AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des L3 Interieur - Verkauf

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Das L3 Interieur handelt mit neuen oder gebrauchten Möbeln und Einrichtungsgegenständen.

(2) Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag über den Verkauf und die Übergabe der Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen (Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des L3 Interieur – Verkauf).

(3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufs-bedingungen, unserem schriftlichen Angebot oder unserer schriftlichen Annahmeerklärung.

(4) Die auf unseren Homepages www.L3-berlin.de und www.L3-berlin.com) und der Homepage des magasin (www.magasin-berlin.de) enthaltenen Abbildungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

(5) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegen-stehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Käufers, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, werden nur und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

(6) Soweit in den Verkaufsbedingungen der Begriff „schriftlich“ verwendet wird, ist damit auch die Textform (z.B. E-Mail) gemeint.

 

§ 2 Preise und Zahlung

(1) In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer in der vorgeschriebenen Höhe, derzeit 19%, enthalten. Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten kommen hinzu, wenn wir mit Ihnen eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen haben.

(2) Im Falle eines Widerrufs Ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung haben Sie die in unserer Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

(3) Da wir für einige Waren die Differenzbesteuerung anwenden, ist auf den betreffenden Rechnungen die Umsatzsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen. Sollten Sie in diesen Fällen eine Umsatzsteuerausweisung benötigen, sprechen Sie uns bitte an.

(4) Sofern wir mit Ihnen schriftlich nichts anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.

(5) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu verlangen. Bei Verbraucher sind dies derzeit 5 %-punkte und bei Unternehmern 9 %-punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Wir behalten uns vor, einen weiteren Schaden geltend zu machen.

 

§ 3 Vertragsschluss und Angebote

(1) Der Kaufvertrag zwischen uns und Ihnen wird entweder im Laden oder über den Einsatz der Fernkommunikationsmittel Brief, Telefon oder E-Mail geschlossen.

(2) Im Laden kommt der Kaufvertrag, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, dadurch zustande, dass wir und Sie uns über den Kaufabschluss mündlich einigen. Sie erhalten die Ware, nachdem Sie den Kaufpreis vollständig gezahlt haben; entweder Sie zahlen bar im Laden oder vor Abholung per Überweisung.

(3) Unter Verwendung der Fernkommunikationsmittel wird der Kaufvertrag entweder dadurch geschlossen, dass wir Ihnen auf Anfrage ein schriftliches Angebot zusenden und Sie dieses Angebot schriftlich annehmen. Oder Sie übermitteln uns per Brief, Telefon oder E-Mail eine Bestellung und wir nehmen diese Bestellung schriftlich mittels Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung an. Bitte teilen Sie uns zur leichteren Abwicklung bei Ihrer Bestellung Ihre Daten vollständig (Name, Anschrift, Telefonnummer, insbesondere E-Mail-Adresse) mit.

Kommt der Kaufvertrag durch Einsatz der Fernkommunikationsmittel zustande, haben Sie ein Widerrufsrecht. Eine ausführliche Belehrung über Ihr Widerrufsrecht finden Sie in unserem Dokument „Widerrufsbelehrung“. Ihr Widerrufsrecht können Sie mithilfe des Dokuments „Muster- Widerrufsformular“ ausüben.

(4) Unsere Angebote sind freibleibend und gelten 7 Tage lang, soweit wir mit Ihnen nichts anderes schriftlich vereinbart haben.

 

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie aber auch dann berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

(1) Wir liefern Ihnen die Ware, wenn wir es mit Ihnen schriftlich vereinbart haben.

(2) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn wir haben sie mit Ihnen schriftlich als verbindlich vereinbart.

(2) Sie können uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder -frist auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir mit Ihnen einen verbindlichen Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist vereinbart haben, die wir schuldhaft nicht einhalten können, müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(3) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern sie Ihnen zumutbar sind.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum.

 

§ 7 Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung

(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat, er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder für die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Vorschriften die Nacherfüllung verweigern dürfen.

(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Dabei müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.

(3) Haben wir die Nacherfüllung zweimal erfolglos versucht, ist sie fehlgeschlagen. Sie sind dann nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatzansprüche wegen des Mangels geltend zu machen.

(4) Soweit wir uns mit unserer Leistung in Verzug befinden, haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Verzugsschäden und Schäden wegen eines Mangels, die auf einer einfach fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (wesentliche Vertragspflichten), beruhen, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

(6) Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware ausdrücklich und schriftlich abgegeben haben.

(7) Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Bestimmungen.

(8) Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

 

§ 8 Verjährung

Ist die von Ihnen gekaufte Ware eine gebrauchte Ware, verjähren Ihre Ansprüche wegen eines Mangels in einem Jahr. Handelt es sich um Neuware, verjähren Ihre Ansprüche wegen eines Mangels entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware.

 

§ 9 Anzuwendendes Recht und Schlussbestimmung

(1) Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung.

(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ist Gerichtsstand Berlin.